I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

1.   Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen

gebunden. Diese Frist verkürzt sich auf 10Tage (bei Nutzfahrzeugen auf 2 Wochen) bei Fahrzeugen,

die beimVerkäufer vorhanden sind. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn derVerkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten

Fristen in Textform bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den

Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt. 

2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der Zustimmung desVerkäufers inTextform.

Dies gilt nicht für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Käufers gegen denVerkäufer.

Für andere Ansprüche des Käufers gegen denVerkäufer bedarf es der vorherigen Zustimmung des

Verkäufers dann nicht, wenn beimVerkäufer kein schützenswertes Interesse an einem Abtretungsausschluss besteht oder berechtigte Belange des Käufers an einer Abtretbarkeit des Rechtes das

schützenswerte Interesse desVerkäufers an einem Abtretungsausschluss überwiegen.

II. Preise

…

III. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

2. Gegen Ansprüche desVerkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung

des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind

Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er

nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselbenVertragsverhältnis beruht.

IV. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind

inTextform anzugeben. Lieferfristen beginnen mitVertragsabschluss.

2. Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer

unverbindlichen Lieferfrist denVerkäufer auffordern, zu liefern. Diese Frist verkürzt sich auf 10Tage

(bei Nutzfahrzeugen auf zwei Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. Mit

dem Zugang der Aufforderung kommt derVerkäufer inVerzug.

Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter

Fahrlässigkeit desVerkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.

3. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1

oder 2 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.

Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei

leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen

beruflichenTätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Wird demVerkäufer, während er inVerzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit

den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des

Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 4 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.

5. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse dieses Abschnitts gelten nicht für Schäden,

die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines

gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben,

Körper oder Gesundheit.

6. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die

denVerkäufer ohne eigenesVerschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum

vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis

4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von

mehr als vier Monaten, kann der Käufer vomVertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben

davon unberührt.

7. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen

oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen desVerkäufers für den Käufer zumutbar

sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten

Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.

V. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.

2. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss desVertrages in Ausübung seiner gewerblichen

oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen

für Forderungen desVerkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum

Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.

Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet,

wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen

unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der ZulassungsbescheinigungTeil II demVerkäufer zu.

2. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung

des Käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den

gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Hat derVerkäufer Anspruch auf Schadensersatz statt der

Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darü-

ber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt

der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des

Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter

und vereidigter Sachverständiger, z. B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichenVerkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt die erforderlichen Kosten der Rücknahme und

Verwertung des Kaufgegenstandes. DieVerwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere

Kosten nachweist oder der Käufer nachweist, dass geringere oder überhaupt keine Kosten entstanden sind.

3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

VII. Haftung für Sachmängel und Rechtsmängel

1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln und Rechtsmängeln verjähren entsprechend den

gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. 

Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer eine juristische

Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer

ist, der bei Abschluss desVertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichenTätigkeit handelt.

2. Die Verjährungsverkürzung in Ziffer 1, Satz 2 gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen

oder vorsätzlichenVerletzung von Pflichten desVerkäufers, seines gesetzlichenVertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie beiVerletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

3. Hat derVerkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der

leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet derVerkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung

die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren

Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen desVerkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2

dieses Abschnitts entsprechend.

4. Unabhängig von einemVerschulden desVerkäufers bleibt eine etwaige Haftung desVerkäufers bei

arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

5. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:

a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beimVerkäufer oder bei anderen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen;

im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon unverzüglich zu unterrichten, wenn die erste

Mängelbeseitigung erfolglos war. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine

Bestätigung über den Eingang der Anzeige inTextform auszuhändigen.

b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der Käufer an den

dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen, vom Hersteller/Importeur für

die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden.

c) Für die zur Mängelbeseitigung eingebautenTeile kann der Käufer bis zum Ablauf derVerjährungsfrist

des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.

d) ErsetzteTeile werden Eigentum desVerkäufers.

6. Soweit der Käufer ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gelten für Sach- und Rechtsmängel

an Waren mit digitalen Elementen für die digitalen Elemente nicht die Bestimmungen dieses Abschnittes, sondern die gesetzlichen Regelungen.

VIII. Haftung für sonstige Ansprüche

1. Für sonstige Ansprüche des Käufers, die nicht in Abschnitt VII. „Haftung für Sachmängel und

Rechtsmängel“ geregelt sind, gelten die gesetzlichenVerjährungsfristen.

2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt IV. „Lieferung und Lieferverzug“ abschließend

geregelt. Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gelten die Regelungen in

AbschnittVII. „Haftung für Sachmängel und Rechtsmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.

3. Wenn der Käufer ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, und Vertragsgegenstand auch die

Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen ist, wobei das Neufahrzeug seine

Funktion auch ohne diese digitalen Produkte erfüllen kann, gelten für diese digitalen Inhalte oder

digitalen Dienstleistungen die gesetzlichenVorschriften der §§ 327 ff BGB.

IX. Gerichtsstand

1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz

desVerkäufers.

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,

nachVertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt

oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz

als Gerichtsstand.

X. Hinweis gemäß § 36 

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

 DerVerkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einerVerbraucherschlichtungsstelle im Sinne desVSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Neuwagen-Verkaufsbedingungen

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des nä-

her bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen in Textform bestätigt

oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu

unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der Zustimmung desVerkäufers inTextform.

Dies gilt nicht für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Käufers gegen denVerkäufer.

Für andere Ansprüche des Käufers gegen denVerkäufer bedarf es der vorherigen Zustimmung des

Verkäufers dann nicht, wenn beimVerkäufer kein schützenswertes Interesse an einem Abtretungsausschluss besteht oder berechtigte Belange des Käufers an einer Abtretbarkeit des Rechtes das

schützenswerte Interesse desVerkäufers an einem Abtretungsausschluss überwiegen.

II. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

2. Gegen Ansprüche desVerkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung

des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind

Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er

nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselbenVertragsverhältnis beruht.

III. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind

inTextform anzugeben. Lieferfristen beginnen mitVertragsabschluss.

2. Der Käufer kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen, nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, zu liefern.

Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf

Ersatz einesVerzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit desVerkäufers auf

höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.

3. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1

dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.

Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch

bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine

juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein

Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Wird demVerkäufer, während er inVerzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit

den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des

Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 3 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.

5. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse dieses Abschnitts gelten nicht für Schäden,

die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines

gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben,

Körper oder Gesundheit.

6. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die

denVerkäufer ohne eigenesVerschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum

vereinbartenTermin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 4

dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von

mehr als vier Monaten, kann der Käufer vomVertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben

davon unberührt.

IV. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von achtTagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann derVerkäufer von seinen gesetzlichen

Rechten Gebrauch machen.

2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist

oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum desVerkäufers.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung

bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.

Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet,

wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen

unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der ZulassungsbescheinigungTeil II demVerkäufer zu.

2. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung

des Käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den

gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.

3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

VI. Haftung für Sachmängel und Rechtsmängel

1. Sofern der Käufer einVerbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, kann eineVerkürzung der zweijährigen

Verjährungsfrist für Sachmängel und Rechtsmängel auf nicht weniger als ein Jahr ab Ablieferung

des Kaufgegenstandes an den Käufer nur wirksam vereinbart werden, wenn der Käufer vor Abgabe

seinerVertragserklärung von derVerkürzung derVerjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt und die

Verkürzung imVertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wird.

Für Sach- und Rechtsmängel an Waren mit digitalen Elementen gelten für die digitalen Elemente

nicht die Bestimmungen dieses Abschnittes, sondern die gesetzlichen Regelungen.

2. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen

oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher

Sach- und Rechtsmängelansprüche.

Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen

beruhen sowie beiVerletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

3. Hat derVerkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der

leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet derVerkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung

die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren

Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen desVerkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichenVerletzung von Pflichten desVerkäufers, seines gesetzlichenVertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei

Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

4. Unabhängig von einemVerschulden desVerkäufers bleibt eine etwaige Haftung desVerkäufers bei

arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

5. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:

a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Anzeige in

Textform auszuhändigen.

b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer mit

vorheriger Zustimmung desVerkäufers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden.

c) Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebautenTeile kann der Käufer bis zum Ablauf der

Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen.

ErsetzteTeile werden Eigentum desVerkäufers.

VII. Haftung für sonstige Ansprüche

1. Für sonstige Ansprüche des Käufers, die nicht in Abschnitt VI. „Haftung für Sachmängel und

Rechtsmängel“ geregelt sind, gelten die gesetzlichenVerjährungsfristen.

2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III „Lieferung und Lieferverzug“ abschließend

geregelt. Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gelten die Regelungen in

AbschnittVI. „Haftung für Sachmängel und Rechtsmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.

3. Wenn der Käufer einVerbraucher im Sinne von § 13 BGB ist undVertragsgegenstand auch die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen ist, wobei das Fahrzeug seine Funktion

auch ohne diese digitalen Produkte erfüllen kann, gelten für diese digitalen Inhalte oder digitalen

Dienstleistungen die gesetzlichenVorschriften der §§ 327 ff BGB.

VIII. Gerichtsstand

1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz

desVerkäufers.

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,

nachVertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt

oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz

als Gerichtsstand.

IX. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Kfz-Schiedsstellen

a) Führt der Kfz-Betrieb das Meisterschild „Meisterbetrieb der Kfz-Innung“ oder das Basisschild

„Mitgliedsbetrieb der Kfz-Innung“, können die Parteien bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag über

gebrauchte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t - mit Ausnahme über den Kaufpreis - die für den Sitz des Verkäufers zuständige Kfz-Schiedsstelle anrufen.

Die Anrufung muss unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes, spätestens einen Monat nach

Ablauf derVerjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel gem. AbschnittVI. durch Einreichung eines

Schriftsatzes (Anrufungsschrift) bei der Kfz-Schiedsstelle erfolgen.

b) Durch die Entscheidung der Kfz- Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

c) Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist dieVerjährung für die Dauer desVerfahrens gehemmt.

d) Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien aufVerlangen von der Kfz-Schiedsstelle ausgehändigt wird.

e) Die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist.

Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Kfz-Schiedsstelle ihreTätigkeit ein.

f) Für die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben.

2. Hinweis gemäß § 36 

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

  DerVerkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einerVerbraucherschlichtungsstelle im Sinne desVSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern,

Aggregaten und deren Teilen und für Kostenvoranschläge

(unverbindliche Empfehlung der SEAT Deutschland GmbH - Stand Januar 2022)

I. Auftragserteilung

1. Im Auftragsschein oder in einem

Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden

Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche

oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.

2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift

des Auftragsscheins.

3. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer,

Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie

Überführungsfahrten durchzuführen.

4. Übertragungen von Rechten und Pflichten des

Auftraggebers aus dem Auftrag bedürfen der

Zustimmung des Auftragnehmers in Textform.

Dies gilt nicht für einen auf Geld gerichteten

Anspruch des Auftraggebers gegen den

Auftragnehmer.

Für andere Ansprüche des Auftraggebers gegen den

Auftragnehmer bedarf es der vorherigen

Zustimmung des Auftragnehmers dann nicht, wenn

beim Auftragnehmer kein schützenswertes Interesse

an einem Abtretungsausschluss besteht oder

berechtigte Belange des Auftraggebers an einer

Abtretbarkeit des Rechtes das schützenswerte

Interesse des Auftragnehmers an einem

Abtretungsausschluss überwiegen.

II. Preisangaben im Auftragsschein;

Kostenvoranschlag

1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt

der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die

Preise, die bei der Durchführung des Auftrags

voraussichtlich zum Ansatz kommen.

Preisangaben im Auftragsschein können auch durch

Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen

der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und

Arbeitswertkataloge erfolgen.

2. Wünscht der Auftraggeber eine

verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines

schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind

die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen

aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu

versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen

Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen

nach seiner Abgabe gebunden.

Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten

Leistungen können dem Auftraggeber berechnet

werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist.

Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag

erteilt, so werden etwaige Kosten für den

Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung

verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der

Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des

Auftraggebers überschritten werden.

3. Wenn im Auftragsschein Preisangaben

enthalten sind, muss ebenso wie beim

Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben

werden.

III. Fertigstellung

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen

schriftlich als verbindlich bezeichneten

Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder

erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem

ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine

Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmer

unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen

Fertigstellungstermin zu nennen.

2. Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen,

welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges

zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich

zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24

Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der

Auftragnehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber

ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach

den jeweils hierfür gültigen Bedingungen des

Auftragnehmers kostenlos zur Verfügung zu stellen

oder 80 % der Kosten für eine tatsächliche

Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen

Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat

das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der

Fertigstellung des Auftragsgegenstandes

unverzüglich zurückzugeben; weitergehender

Verzugsschadenersatz ist ausgeschlossen.

Der Auftragnehmer ist auch für die während des

Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der

Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der

Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten

sein würde.Stand Januar 2022 Seite 2

Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der

Auftragnehmer statt der Zurverfügungstellung eines

Ersatzfahrzeugs oder der Übernahme von Mietwagenkosten den durch die verzögerte

Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall

ersetzen.

3. Die Haftungsausschlüsse in Ziffer 2 gelten

nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen

oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des

Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder

seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei

Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

4. Wenn der Auftragnehmer den

Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder

beim Auftragnehmer eintretender sonstiger nicht

vorhersehbarer Ereignisse ohne eigenes Verschulden

nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch

bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum

Schadenersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung

eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von

Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines

Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer ist jedoch

verpflichtet, den Auftraggeber über die

Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich

und zumutbar ist.

IV. Abnahme

1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes

durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des

Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart

ist.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den

Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab

Zugang der Fertigstellungsanzeige und

Aushändigung oder Übersendung der Rechnung

abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der

Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten

Gebrauch machen.

Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines

Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die

Frist auf 2 Arbeitstage.

3. Bei Abnahmeverzug kann der

Auftragnehmer die ortsübliche

Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der

Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des

Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt

werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung

gehen zu Lasten des Auftraggebers.

V. Berechnung des Auftrages

1. In der Rechnung sind Preise oder

Preisfaktoren für jede technisch in sich

abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für

verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils

gesondert auszuweisen. Wünscht der Auftraggeber

Abholung oder Zustellung des

Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine

Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden

bleibt unberührt.

2. Wird der Auftrag aufgrund eines

verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so

genügt eine Bezugnahme auf den

Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche

Arbeiten besonders aufzuführen sind.

3. Die Berechnung des Tauschpreises im

Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute

Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des

Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es

keinen Schaden aufweist, der die

Wiederaufbereitung unmöglich macht.

4. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des

Auftraggebers.

5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss

seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine

Beanstandung seitens des Auftraggebers,

spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung

erfolgen.

Vl. Zahlung

1. Der Rechnungsbetrag und Preise für

Nebenleistungen sind bei Abnahme des

Auftragsgegenstandes und Aushändigung oder

Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig,

spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung

der Fertigstellung und Aushändigung oder

Übersendung der Rechnung.

2. Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann

der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die

Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist

oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon

ausgenommen sind Gegenforderungen des

Auftraggebers aus demselben Vertragsverhältnis.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend

machen, soweit es auf den Ansprüchen aus dem

Auftrag beruht.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei

Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung

zu verlangen.

Vll. Erweitertes PfandrechtStand Januar 2022 Seite 3

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung

aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den

aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten

Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann

auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten

Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen

Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit

dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.

Für sonstige Ansprüche aus der

Geschäftsverbindung gilt das vertragliche

Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder

ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der

Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

Vlll. Haftung für Sachmängel

1. Ansprüche des Auftraggebers wegen

Sachmängeln verjähren entsprechend den

gesetzlichen Bestimmungen. Nimmt der

Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz

Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm

Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei

Abnahme vorbehält.

2. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung

herzustellender oder zu erzeugender beweglicher

Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische

Person des öffentlichen Rechts, ein

öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein

Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in

Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen

beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche

des Auftraggebers wegen Sachmängeln in einem

Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber

(Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen

Bestimmungen.

3. Die Verjährungsverkürzung in Ziffer 2 gilt

nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen

oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des

Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder

seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei

Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

4. Hat der Auftragnehmer nach den

gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden

aufzukommen der leicht fahrlässig verursacht

wurde, so haftet der Auftragnehmer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Auftrag

dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt und Zweck

gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der

Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen

darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss

vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der

gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und

Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von

ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte

Schäden.

Für die vorgenannten Haftungsbeschränkung und

den Haftungsausschluss gilt Ziffer 3 dieses

Abschnitts entsprechend.

5. Unabhängig von einem Verschulden des

Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung des

Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des

Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder

eines Beschaffungsrisikos und nach dem

Produkthaftungsgesetz unberührt.

6. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt

werden gilt Folgendes:

a.) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der

Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu

machen; bei mündlichen Anzeigen händigt der

Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche

Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.

b.) Wird der Auftragsgegenstand wegen eines

Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der

Auftraggeber mit vorheriger Zustimmung des

Auftragnehmers an einen anderen KfzMeisterbetrieb wenden. In diesem Fall hat der

Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu

lassen, dass es sich um die Durchführung einer

Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und

dass diesem ausgebaute Teile während einer

angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind.

Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem

Auftraggeber nachweislich entstandenen

Reparaturkosten verpflichtet.

c.) Ersetzte Teile werden Eigentum des

Auftragnehmers.

IX. Haftung für sonstige Schäden

1. Die Haftung für den Verlust von Geld und

Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdrücklich in

Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.

2. Sonstige Ansprüche des Auftraggebers, die

nicht in Abschnitt VIII. Haftung für Sachmängel

geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen

Verjährungsfrist.

3. Für Schadensersatzansprüche gegen den

Auftragnehmer gelten die Regelungen in AbschnittStand Januar 2022 Seite 4

VIII. Haftung für Sachmängel, Ziffer 3, 4 und 5

entsprechend.

X. Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und

Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des

Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich

der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur

vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

XI. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen

Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit

Kaufleuten einschließlich Wechsel- und

Scheckforderungen ist ausschließlicher

Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der

gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber

keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,

nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder

gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt

oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher

Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung

nicht bekannt ist.

XII. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Kfz-Schiedsstellen

a) Ist der Betrieb Mitglied der örtlich zuständigen

Innung des Kraftfahrzeughandwerks kann der

Auftraggeber bei Streitigkeiten aus diesem Auftrag

(mit Ausnahme von Nutzfahrzeugen mit einem

Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t) oder - mit

dessen Einverständnis - der Auftragnehmer die für

den Auftragnehmer zuständige Kfz-Schiedsstelle

anrufen. Die Anrufung muss unverzüglich nach

Kenntnis des Streitpunktes durch Einreichung eines

Schriftsatzes (Anrufungsschrift) bei der Schiedsstelle

erfolgen.

b) Durch die Entscheidung der Kfz-Schiedsstelle wird

der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

c) Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist die

Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.

d) Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet

sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung,

die den Parteien auf Verlangen von der KfzSchiedsstelle ausgehändigt wird.

e) Die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist

ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg

beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines

Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die KfzSchiedsstelle ihre Tätigkeit ein.

f) Für die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle

werden Kosten nicht erhoben.

2. Hinweis gemäß § 36

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Auftragnehmer wird nicht an einem

Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG

teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Verkaufsbedingungen

für SEAT original Teile® und SEAT Austausch Teile

I. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe

des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der

Rechnung zur Zahlung fällig.

2. Gegen Ansprüche des Verkäufers

kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung

des Käufers unbestritten ist oder

ein rechtskräftiger Titel vorliegt;

ein Zurückbehaltungsrecht kann er

nur geltend machen, soweit es auf

Ansprüchen aus dem Kaufvertrag

beruht.

II. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen,

die verbindlich oder unverbindlich

vereinbart werden können, sind in

Textform anzugeben. Lieferfristen

beginnen mit Vertragsabschluss.

2. Der Käufer kann zehn Tage nach

Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit

dem Zugang der Aufforderung

kommt der Verkäufer in Verzug.

Besteht ein Anspruch des Käufers

auf Ersatz eines Verzugsschadens,

beschränkt sich dieser bei leichter

Fahrlässigkeit des Verkäufers auf

höchstens 5 % des vereinbarten

Kaufpreises.

3. Will der Käufer darüber hinaus

vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der Zehn-Tages-Frist gemäß Ziffer 2 dieses Abschnitts eine angemessene Frist

zur Lieferung setzen.

4. Besteht ein Anspruch des Käufers

auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich dieser bei

leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen

Rechts, ein öffentlich-rechtliches

Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter

Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der

Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des

Käufers bestimmen sich dann nach

Ziffer 2, Satz 3 und Ziffer 3 und Ziffer 4 dieses Abschnitts.

6. Die Haftungsbegrenzungen und

Haftungsausschlüsse dieses Abschnitts gelten nicht für Schäden,

die auf einer grob fahrlässigen

oder vorsätzlichen Verletzung von

Pflichten des Verkäufers, seines

gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

7. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (Betriebsstörungen, Krieg, Naturkatastrophen,

Aufruhr, Unterbrechung des

Transportwesens, Engpässe in der

Lieferantenkette, Schiffbruch,

Streik, Aussperrung, Beschlagnahme, Blockade, Feuer, behördliche Anordnungen oder Pandemien), die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die

in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts

genannten Termine und Fristen

um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Der Käufer kann vom Vertrag

zurücktreten, sofern entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier

Monaten führen. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

III. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den

Kaufgegenstand innerhalb von

acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.

2. Im Falle der Nichtabnahme kann

der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

Verlangt der Verkäufer Schadensersatz aufgrund eines gesetzlichen

Anspruchs, so beträgt dieser 10%

des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen

höheren Schaden nachweist oder

der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum

Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des

Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen

Rechts, ein öffentlich-rechtliches

Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der

Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis

zum Ausgleich von in Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden

Forderungen.Seite 2/3

Auf Verlangen des Käufers ist der

Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet,

wenn der Käufer sämtliche mit

dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen

unanfechtbar erfüllt hat und für

die übrigen Forderungen aus den

laufenden Geschäftsbeziehungen

eine angemessene Sicherung besteht.

2. Bei Zahlungsverzug des Käufers

kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat der Verkäufer darüber hinaus Anspruch auf

Schadensersatz statt der Leistung

und nimmt er den Kaufgegenstand

wieder an sich, sind Verkäufer und

Käufer sich darüber einig, dass der

Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes

im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers,

der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes ge-

äußert werden kann, wird nach

Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z. B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAD,

den gewöhnlichen Verkaufswert

ermitteln. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und

Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie

sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere

Kosten nachweist oder der Käufer

nachweist, dass geringere oder

überhaupt keine Kosten entstanden sind.

3. Solange der Eigentumsvorbehalt

besteht, darf der Käufer über den

Kaufgegenstand weder entgeltlich

verfügen noch Dritten vertraglich

eine Nutzung einräumen.

V. Sachmängel und Rechtsmängel

1. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermö-

gen oder ein Unternehmer, der bei

Abschluss des Vertrages in Aus-

übung seiner gewerblichen oder

selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf

von gebrauchten Fahrzeugteilen

unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.

Der in Satz 1 dieser Ziffer geregelte

Ausschluss der Mängelhaftung gilt

nicht für Schadensersatzansprü-

che aus Mängelhaftung, zu denen

u.a. auch solche wegen Verletzung

einer Nacherfüllungspflicht gehö-

ren. Für diese Ansprüche - wie für

alle anderen Schadensersatzansprüche - gelten die gesetzlichen

Verjährungsfristen sowie die Regelungen in Abschnitt VI. Haftung.

Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäufer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart

wird, insbesondere im Falle der

Übernahme einer Garantie.

2. Ansprüche wegen Sachmängeln

hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen

Anzeigen von Ansprüchen ist dem

Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

3. Ersetzte Teile werden Eigentum

des Verkäufers.

VI. Haftung

1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der

leicht fahrlässig verursacht wurde,

so haftet der Verkäuferbeschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem

Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung

des Kaufvertrages überhaupt erst

ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese

Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen

Schaden begrenzt. Soweit der

Schaden durch eine vom Käufer für

den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung)

gedeckt ist, haftet der Verkäufer

nur für etwaige damit verbundene

Nachteile des Käufers, z. B. höhere

Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.

2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei

arglistigem Verschweigen des

Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

3. Die Haftung wegen Lieferverzuges

ist in Abschnitt II abschließend geregelt.

4. Ausgeschlossen ist die persönliche

Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers

für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Für von ihnen mit Ausnahme der

gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe

Fahrlässigkeit verursachte Schä-

den gilt die diesbezüglich für den

Verkäufer geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.

5. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

VII. Haftung des Verkäufers im Falle

der Unmöglichkeit

1. Wird die Lieferung der Sache für

den Verkäufer unmöglich, so ist

die Haftung des Verkäufers bei

leichter Fahrlässigkeit auf den im

Abschnitt II. „Lieferung und Lieferverzug" Ziffer 4 und Ziffer 6 geregelten Haftungsumfang begrenzt.

2. Wird dem Verkäufer, während er

in Verzug mit der Lieferung im

Sinne des Abschnitt „Lieferung und

Lieferverzug“ ist, die Lieferung

durch Zufall unmöglich, so haftet

er ebenfalls mit den in Abschnitt II.

„Lieferung und Lieferverzug" Ziffer

4 und 6 vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet

nicht, wenn der Schaden auch bei

rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

VIII. Haftung für sonstige Ansprüche

1. Für sonstige Ansprüche des Käufers, die nicht in Abschnitt V.

„Sachmängel und Rechtsmängel"

und Abschnitt VI. „Haftung“ geregelt sind, gelten die gesetzlichen

Verjährungsfristen.

2. Die Haftung wegen Lieferverzuges

ist in Abschnitt II. „Lieferung und

Lieferverzug" abschließend geregelt. Die Haftung des Verkäufers in

den Fällen der Unmöglichkeit ist in

Abschnitt VII. „Haftung des Verkäufers im Falle der Unmöglichkeit“ geregelt. Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den

Verkäufer gelten die Regelungen

in Abschnitt VI. „Haftung", Ziffer 1

und 2 entsprechend.

IX. Gerichtsstand

1. Für sämtliche gegenwärtigen und

zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten

einschließlich Wechsel- und

Scheckforderungen ist ausschließ-

licher Gerichtsstand der Sitz des

Verkäufers.

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt,

wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,

nach Vertragsabschluss seinen

Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt

oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt

der Klageerhebung nicht bekannt

ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen

des Verkäufers gegenüber dem

Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

Stand: Januar 2022

A. Neuwagengarantie SEAT Deutschland GmbH (Stand: Oktober 2021)

Die SEAT Deutschland GmbH, Max-Planck-Straße 3-5, 64331 Weiterstadt (Garantiegeber), gewährt ihren Kunden

(Garantienehmer) nach Maßgabe der folgenden Bedingungen eine zweijährige Garantie für fabrikneue Fahrzeuge

der Marken SEAT und CUPRA hinsichtlich aller Mängel in Werkstoff und Werkarbeit.

1 Allgemeines

1.1 Die dem Garantienehmer durch diese SEAT/CUPRA Neuwagengarantie (im Folgenden auch: „Garantie“) eingeräumten Rechte gelten zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten. Durch die Garantie werden die

gesetzlichen Rechte des Garantienehmers als Käufer des Fahrzeugs bei Mängeln gegenüber dem Verkäufer des

Fahrzeugs und mögliche Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz gegen den Garantiegeber als Hersteller des

Fahrzeugs nicht eingeschränkt.

1.2 Die Garantie gilt nicht für kostenlose und kostenpflichtige digitale Dienste und Services, die über den Garantiegeber nachträglich über digitale Schnittstellen aktiviert werden können.

1.3 Die Garantie gilt auch nicht für Hochvoltbatterien, sofern nicht die gesonderten Garantiebedingungen für Hochvoltbatterien auf einzelne Vorschriften der Neuwagengarantie verweisen.

2 Räumlicher Geltungsbereich

Der Garantiegeber gewährt die vorliegende Garantie, wenn das Fahrzeug im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR, also die Länder der Europäischen Union, Norwegen, Island und Liechtenstein) und der

Schweiz ausgeliefert oder zugelassen wird. Wird das Fahrzeug außerhalb dieses Gebietes ausgeliefert oder zugelassen, gilt diese Garantie nicht.

3 Garantiebeginn

Die Laufzeit der Garantie beginnt ab Übergabe des Fahrzeugs durch den Garantiegeber bzw. durch einen autorisierten SEAT/CUPRA Partner an den Erstkäufer oder ab dem Datum der Erstzulassung, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. Unabhängig davon beginnt die Laufzeit der Garantie, wenn das Fahrzeug durch einen autorisierten SEAT/CUPRA Partner in dem Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der Schweiz ausgeliefert,

zugelassen oder genutzt wird.

4 Voraussetzungen für den Garantieanspruch

Ein Anspruch aus der Garantie besteht nur dann, wenn während der Laufzeit der Garantie alle Service-Intervallarbeiten gemäß dem Serviceplan oder der Service-Intervallanzeige im digitalen Kombiinstrument nach den Vorgaben des Garantiegebers durchgeführt werden. Andernfalls wird der Garantiegeber von seinen Verpflichtungen

aus dieser Garantie befreit. Letzteres gilt nur dann nicht, wenn der Kunde nachweist, dass eine Nichtbeachtung

dieser Vorgaben den Garantiefall nicht verursacht hat.

5 Vorliegen eines Garantiefalls

5.1 Ein Garantiefall liegt bei jeder Fehlfunktion des Fahrzeugs vor, die auf einem Mangel in Werkstoff oder Werkarbeit

beruht. Eine Garantieleistung ist daher insbesondere ausgeschlossen, wenn der Mangel dadurch entstanden ist,

dass:

• das Fahrzeug zuvor durch den Garantienehmer selbst oder durch einen Dritten unsachgemäß instand gesetzt,

unsachgemäß gewartet oder unsachgemäß gepflegt worden ist, es sei denn, dies geschah im Rahmen einer

Garantieleistung durch einen autorisierten SEAT/CUPRA Partner; oder

• die Vorschriften über den Betrieb, die Behandlung und Pflege des Fahrzeugs, die sich aus der Betriebsanleitung

ergeben, nicht befolgt worden sind; oder© SEAT Deutschland GmbH, Stand 10/2021, Seite 2

GARANTIEBEDINGUNGEN

SEAT | CUPRA 2021

• in das Fahrzeug Teile an- oder eingebaut worden sind, deren Verwendung der Garantiegeber nicht genehmigt

hat, oder das Fahrzeug in einer vom Garantiegeber nicht genehmigten Weise verändert worden ist (z.B. Tuning);

oder

• das Fahrzeug unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist, z.B. bei motorsportlichen Wettbewerben oder durch Überladung; oder

• das Fahrzeug durch Fremdeinwirkung oder äußere Einflüsse beschädigt wurde (z.B. durch Unfall, Hagel, Überschwemmung); oder

• der Garantienehmer einen Mangel nicht unverzüglich angezeigt hat; oder

• der Garantienehmer trotz Aufforderung nicht unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat.

5.2 Natürlicher Verschleiß, also gewöhnliche Abnutzungserscheinungen des Fahrzeugs, die nicht durch Mängel in Werkstoff oder Werkarbeit verursacht worden sind, und Folgeschäden, die auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen

sind, sind nicht in dieser Garantie inbegriffen.

5.3 Fremdaufbauten, Fremdeinbauten und Fremdausbauten sowie Mängel am Fahrzeug, die durch diese verursacht

wurden, sind in dieser Garantie nicht inbegriffen. Dasselbe gilt für Zubehör, das nicht werkseitig eingebaut und/

oder geliefert wurde.

6 Leistung des Garantiegebers im Garantiefall

6.1 Liegt ein Garantiefall vor, lässt der Garantiegeber den Mangel durch einen autorisierten SEAT/CUPRA Servicepartner kostenlos beseitigen (Nachbesserung).

6.2 Im Rahmen der Nachbesserung kann der Garantiegeber nach eigenem Ermessen das mangelhafte Teil entweder

ersetzen oder instand setzen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Garantiegebers.

6.3 Über die Nachbesserung hinausgehende Ansprüche gegenüber dem Garantiegeber gewährt diese Garantie nicht.

Insbesondere sind in dieser Garantie keine Ansprüche auf Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs (Ersatzlieferung)

inbegriffen. Dasselbe gilt für Ersatzansprüche, wie z.B. auf Stellung eines Ersatzwagens, auf Schadensersatz oder

auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Dies gilt auch dann, wenn ein Mangel endgültig nicht durch Nachbesserung

beseitigt werden kann.

Ansprüche wegen eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des Garantiegebers und seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter und Ansprüche wegen der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit bleiben

hiervon unberührt.

7 Abwicklung

Für die Abwicklung eines Garantieanspruchs gilt Folgendes:

• Ansprüche aus dieser Garantie können ausschließlich bei autorisierten SEAT/CUPRA Servicepartnern in dem

Gebiet des EWR sowie in der Schweiz geltend gemacht werden.

• Wird das Fahrzeug wegen eines Mangels betriebsunfähig, ist der Garantienehmer verpflichtet, mit dem nächstgelegenen dienstbereiten autorisierten SEAT/CUPRA Servicepartner Kontakt aufzunehmen. Dieser entscheidet, ob

die erforderlichen Arbeiten an Ort und Stelle oder in seiner Werkstatt durchgeführt werden.

• Mögliche Ansprüche des Garantienehmers aus der SEAT/CUPRA Mobilitätsgarantie oder einer vergleichbaren

Mobilitätsgarantie bleiben hiervon unberührt.© SEAT Deutschland GmbH, Stand 10/2021, Seite 3

GARANTIEBEDINGUNGEN

SEAT | CUPRA 2021

8 Übertragung der Garantie

Für den Fall der Veräußerung des Fahrzeugs stimmt der Garantiegeber der Übernahme des Garantievertrags

durch den Neuerwerber zu. Der Neuerwerber tritt an die Stelle des Garantienehmers und kann die Rechte aus

der Garantie in dem Umfang geltend machen, in dem sie zum Zeitpunkt der Übernahme bestehen.

B. Lack- und Karosseriegarantie

Ergänzend übernimmt der Garantiegeber für Neufahrzeuge hinsichtlich der Karosserie

• eine 3-jährige Garantie gegen Lackmängel für alle SEAT/CUPRA Modelle sowie

• eine 12-jährige Garantie gegen Durchrostung für alle SEAT/CUPRA Modelle.

Eine Durchrostung im Sinne dieser Garantie ist eine Blechperforation an der Karosserie, die von der Innenseite

(Hohlraum) zur Außenseite fortgeschritten ist.

Mit Ausnahme der Garantiedauer gelten alle Bestimmungen der Neuwagengarantie entsprechend für die

Lack- und Karosseriegarantie.

C. Hochvoltbatterie-Garantien (BEV1 und PHEV2)

1 Haltbarkeitsgarantie für BEV- und PHEV-Fahrzeuge

Der Garantiegeber gewährt dem Käufer eines fabrikneuen elektrisch betriebenen BEV- oder PHEV-Fahrzeuges

eine Garantie für die Hochvoltbatterie hinsichtlich aller Mängel in Werkstoff und Werkarbeit für acht Jahre bzw. für

die ersten 160.000 km, je nachdem welches Ereignis zuerst eintritt. Diese Garantie umfasst nicht einen etwaigen

Verlust des Netto-Batterieenergieinhalts der Hochvoltbatterie (siehe hierzu die gesonderte Netto-Batterieenergieinhaltsgarantie für BEV-Fahrzeuge unter Ziffer C.2).

2 Netto-Batterieenergieinhaltsgarantie für BEV-Fahrzeuge

Ergänzend gewährt der Garantiegeber dem Käufer eines fabrikneuen elektrisch betriebenen BEV-Fahrzeuges

nach Maßgabe der folgenden Bedingungen eine Garantie für einen übermäßigen Verlust des Netto-Batterieenergieinhalts der Hochvoltbatterie für 8 Jahre bzw. 160.000 km Fahrleistung des Fahrzeuges, je nachdem welches

Ereignis zuerst eintritt:

2.1 Ergibt eine Energieinhaltsmessung der Batterie bei einem SEAT/CUPRA Händler/Servicepartner innerhalb des

Garantiezeitraums, dass der Netto-Batterieenergieinhalt unter 70 % des Netto-Batterieenergieinhalts bei Auslieferung an den Erstkäufer liegt („Ausgangswert“), so liegt ein übermäßiger Verlust des Netto-Batterieenergieinhaltes

im Sinne dieser Garantiebedingungen vor.

Hinweis: Der Netto-Batterieenergieinhalt entspricht dem nutzbaren Batterieenergieinhalt und kann in den Vertragsdokumenten der Fahrzeugbestellung eingesehen werden (Angabe in kWh). Der Nennenergieinhalt der Batterie

liegt systemtechnisch bedingt über dem Netto-Batterieenergieinhalt.

2.2 Liegt ein übermäßiger Verlust des Netto-Batterieenergieinhalts nach Ziffer C.2.1 vor, wird dieser für den Kunden

dergestalt kostenfrei beseitigt, dass mindestens der folgende Netto-Batterieenergieinhalt wieder erreicht wird:

a) bis maximal 60.000 km Fahrleistung des Fahrzeuges bzw. 3 Jahre nach der erstmaligen Auslieferung, je

nachdem, welches der beiden Ereignisse zuerst eintritt: 78 % des Ausgangswertes;

b) bis maximal 100.000 km Fahrleistung des Fahrzeuges bzw. 5 Jahre nach der erstmaligen Auslieferung, je

nachdem, welches der beiden Ereignisse zuerst eintritt: 74 % des Ausgangswertes;

¹ BEV = Battery Electric Vehicle/ Elektro-Antrieb.

² PHEV = Plug-in-Hybrid Electric Vehicle/ Hybrid-Antrieb.© SEAT Deutschland GmbH, Stand 10/2021

c) bis maximal 160.000 km Fahrleistung des Fahrzeuges bzw. 8 Jahre nach der erstmaligen Auslieferung, je

nachdem welches der beiden Ereignisse zuerst eintritt: 70 % des Ausgangswertes.

Beispiel: Beträgt der Netto-Batterieenergieinhalt bei einem Fahrzeugalter von vier Jahren und einer Laufleistung

von 90.000 km noch 69 %, dann muss im Rahmen der Mangelbeseitigung ein Netto-Batterieenergieinhalt von

mindestens 74 % erreicht werden.

3 Garantieausschluss und -beschränkungen

Eine Garantieleistung für Hochvoltbatterien ist ausgeschlossen, wenn die Fehlfunktion oder der übermäßige

Verlust des Netto-Batterieenergieinhaltes dadurch entstanden ist, dass:

• die Hochvoltbatterie aus dem Fahrzeug entfernt, unsachgemäß geöffnet oder nicht mehr im Verbund mit dem

Fahrzeug betrieben wird; oder

• die Vorschriften über den Betrieb, die Behandlung und Pflege des Fahrzeugs (insbesondere die Pflegehinweise

für das Laden und den Ladezustand der Hochvoltbatterie), die sich aus der dem Fahrzeug beigefügten Betriebsanleitung ergeben, nicht befolgt worden sind; oder

• die Hochvoltbatterie direkt mit offenem Feuer in Kontakt gekommen ist; oder

• die Hochvoltbatterie mit Hochdruck- oder Dampfstrahlreinigern gereinigt wird bzw. Wasser oder aggressive

Flüssigkeiten direkt auf die Hochvoltbatterie aufgebracht werden.

Im Übrigen gelten auch für die Hochvoltbatterie alle Bestimmungen der Neuwagengarantie entsprechend. Wird

auf einen Fahrzeugmangel Bezug genommen, sind die Regelungen so zu verstehen, dass diese nicht nur für eine

Fehlfunktion der Hochvoltbatterie, sondern auch für einen übermäßigen Verlust des Netto-Batterieenergieinhaltes

im Anwendungsbereich der Ziffer C.2 gelten